Am 21.10.2015 beschloss das Bundeskabinett die "Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung – 2. SteinmetzArbbV)" und lieferte damit ein weiteres Beispiel für das Verstecken des eigentlichen Sachverhalts in formalem Geschwurbel:
Die für die eigentliche Regelungsdarstellung entbehrlichen Textteile sind hier zur Verdeutlichung durchgestrichen. Sie machen ein Drittel des gesamten Textes aus.
»Auf Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absätze 1 und 4 durch Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrags nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung, den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich sowie den paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber zumindest teilweise im Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:
Das gesamte Drumherum bis hin zu Adressen von beteiligten Verbänden ist für die Aussage völlig irrelevant. (Wird die Verordnung eigentlich obsolet, wenn der Bundesverband Deutscher Steinmetze/Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks umzieht?)
Dass sich die eigentliche Aussage noch verständlicher gestalten ließe, ist auch klar, denn wenn eine Vorschrift für alle ... Arbeitnehmer gilt, bedarf es nicht noch der zusätzlichen Vereinnahmung jener, die für ausländische Arbeitgeber tätig sind. »Alle« umfasst nun mal alle! Die damit weiteren 85 überflüssigen Wörter (nicht durchgestrichen, aber auch nicht fett) reduzieren den wirklich normierenden Teil der Vorschrift auf 40 % des gesamten Textes. Der Rest gehört bestenfalls in eine Protokollnotiz.