Amtssprache: Ursachen
Überregulierung
Behörden arbeiten akribisch, das weiß man und dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Auch bei der Ausgestaltung ihrer Arbeitsergebnisse gehen sie akribisch vor, aber dabei schießen sie häufig über das Ziel hinaus. Es ist eine Unart von Vorschriftenverfassern, Selbstverständlichkeiten und Tatsachen zu beschreiben, entweder als Teil einer umfassenden Regelung oder als eigene Spezialregelung. Gerade mit solchen pedantischen Regeln setzen sich Behörden dem Gespött der Allgemeinheit aus. Am Ende stehen dann EU-Richtlinien zum Krümmungsgrad der Spreewaldgurke, die nun wirklich vermeidbar gewesen wären.
Das Amt als Schulmeister
Bitte diesen Adressaufkleber ausgefüllt von außen auf einen DIN-C-5-Umschlag anbringen. Dies dient der Postverteilung bei der Beihilfestelle. Vielen Dank!
Hinweis im Vordruck Beihilfenantrag der Bezirksregierung Münster
Käme wohl jemand auf die Idee, einen Adressenaufkleber in einen Umschlag zu kleben? Was hat die Beihilfestelle sich bei dieser Anleitung zum Versand ausgefüllter Beihilfeanträge wohl gedacht? Vor allem: Für wie blöd halten die Mitarbeiterder Beihilfenstelle eigentlich ihre Kollegen? Hier werden Selbstverständlichkeiten geregelt, die bei den Lesern den Verdacht aufkommen lassen, die Behörde nehme sie nicht ernst oder unterstelle ihnen den IQ eines Goldhamsters! Zwar sind von diesem Vordruck »nur« andere öffentliche Bedienstete betroffen, doch damit ist dieses Vorgehen keinesfalls zu rechtfertigen. Wer so mit Kollegen umgeht, wird sich gegenüber Bürgern kaum anders verhalten, eher im Gegenteil.
Wehe einer beschwert sich, wenn es trotzdem klappt
Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
§ 434 (2) Satz 2 BGB
Hierbei handelt es sich um eine relativ neue Vorschrift, die erst im Frühjahr 2002 verabschiedet worden ist. Hintergrund dafür waren zahlreiche Prozesse von Kunden, die auf Grund mangelhafter Anleitungen zu Selbstbauprodukten Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller geltend gemacht hatten. (Nicht von ungefähr hat diese neue Vorschrift im Fachjargon den Namen »IKEA-Klausel« erhalten.)
Ein echter Fortschritt in der Rechtsetzung zum Verbraucherschutz, möchte man meinen, bis der Blick auf die Einschränkung fällt: »… es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.«
Was will uns der Gesetzgeber damit vermitteln?
Welcher Gefahr soll mit dieser Einschränkung vorgebeugt werden? Wer trotz mangelhafter Anleitung sein Regal oder seinen Computer funktionstüchtig zusammenbauen konnte, wird sicher nicht auf die Idee kommen, den Hersteller wegen der Anleitung zu verklagen1, denn es ist ja kein Schaden eingetreten. Diese einschränkende Klausel ist deshalb völlig überflüssig.
1Ein Jurist vielleicht.
Wenn einer eine Reise tut
Dienstreisende im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 1 Abs. 1 genannten Personen, die eine Dienstreise oder einen Dienstgang ausführen.
§ 2 Abs. 1 BRKG
Als ob man darauf nicht von allein käme. Es besteht kein Zweifel daran, dass ein Beschäftigter aus dem in § 1 Abs. 1 genannten Personenkreis ein Dienstreisender ist, wenn er eine Dienstreise oder einen Dienstgang durchführt; das ist eine direkte sprachliche Ableitung. Weshalb also bedarf es dazu einer gesetzlichen Regelung? Zahlreiche Vorschriften könnten allein dadurch übersichtlicher werden, dass man sie von niedergeschriebenen Gemeinplätzen befreite.
Wobei auch nicht klar ist, warum Sachverhalte wie Reisekosten, die sich eigentlich per Geschäftsanweisung regeln ließen, die Form eines Gesetzes benötigen.
Man kann diese Regelung von Selbstverständlichkeiten allerdings im Kommentar zum BRKG auch noch toppen:
Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise, so ist damit die Dienstreise beendet.